Urteil: Girokonto für die NPD bei der Sparkasse
Die Sparkasse Bodensee wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen dazu verpflichtet, ein Girokonto für den Kreisverbank Bodensee-Konstanz der NPD einzurichten. Aus freien Stücken ist das nicht geschehen; der Ablehnung seitens der Sparkasse folgte die Klage der NPD. Die Sparkasse hat keine Möglichkeit, in Berufung zu gehen. Sie könnte lediglich einen Zulassungsantrag auf Berufung stellen, berichtet Dr. Albrecht Mors, Sprecher des Verwaltungsgerichts.
Girokonto für die NPD bei der Sparkasse: Ablauf
Die Sparkasse Bodensee ist nun durch richterliche Gewalt vom Verwaltungsgericht verpflichtet worden, ein Girokonto für die NPD einzurichten. Als staatliche Bank sind die Sparkassen dazu verpflichtet, jedem ein Girokonto einzuräumen. Im Jahre 2007 kündigte die Volksbank Überlingen dem NPD-Kreisverbank Bodensee-Konstanz das Girokonto. Es folgten mehrere Anträge der NPD bei der Sparkasse Bodensee auf Eröffnung eines Girokontos, die die Sparkasse ablehnte. Mit dem Argument, die Sparkasse sei als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet, alle nicht verbotenen Parteien aufzunehmen, klagte die NPD.
Girokonto für die NPD bei der Sparkasse: Argumente des Geldinstituts
Wettbewerbsrechtliche Nachteile brachte die Sparkasse als Grund dafür an, dass sie der Partei NPD kein Girokonto einrichten wollte. Schon vor der Verhandlung äußerte der Verwaltungsgerichtspräsident Dr. Franz-Christian Mattes: “Sie können ja darauf hinweisen, dass Sie das nicht freiwillig machen.” Die Sparkasse allerdings will sich wehren: “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen haben wir zur Kenntnis genommen. Die Sparkasse Bodensee wird die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in Anspruch nehmen.”
Demnach ist das letzte Wort in dem Fall scheinbar noch nicht gesprochen; die Worte der Sparkasse stammen aus einer kurzen Presseerklärung zur Sache. Nun wird es noch einige Wochen dauern, bis das Gericht seine Entscheidung begründet, anschließend kann die Sparkasse Bodensee entsprechende Rechtsmittel nutzen.
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